Wir haben uns mit zwei Experten, Christian Wiglow, Fraktionsvorsitzender der SPD in Ratingen, und Horst Becker, Fraktionsvorsitzender der FDP, über die NPD unterhalten.
Haben Sie Kontakte mit der NPD, Herr Wiglow?
Wiglow: Nein, wir hier in Ratingen keine Kontakte zur NPD, auch nicht zwangsweise, weil es hier die NPD meines Erachtens nicht mehr gibt.
Wie ist ihre Meinung über die NPD?
Wiglow: Also ich bin der Meinung, dass die NPD eine rechtsradikale, verfassungsfeindliche Partei ist, die an ihrer Spitze von einer Clique geführt wird, die nicht in der Lage ist, das Potenzial auszuschöpfen, das sie vielleicht hätten. Ich halte aber auch nichts von dieser Diskussion über ein Verbot der NPD, weil das einmal gescheitert ist und der NPD nur unnötige Öffentlichkeit bringt. Rechtsradikale bekämpft man am besten politisch.
Dass die Stimmen für die NPD im Sachsener Landtag auf 9,2 Prozent gestiegen und dass in der Hälfte der Landtage der prozentuelle Anteil der NPD gestiegen ist, hauptsächlich in Ostdeutschland, ist ihnen vielleicht bekannt. Betrachten Sie diese Entwicklung als Gefahr für Deutschland, Herr Becker?
Becker: Die Entwicklung ist nicht gut. Sie ist im Wesentlichen auf die sozialen Probleme und die hohe Arbeitslosigkeit in Teilen der neuen Bundesländern zurückzuführen. Bei gezielter Strukturentwicklung wird sich nach meiner Ansicht keine Gefahr für Deutschland entwickeln. Von der Grundschulzeit an sollten alle Schüler über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Naziregime gründlich aufgeklärt werden. Hierbei sollten auch die Eltern mitwirken. Da kann doch kein normaler Mensch mehr solch eine Partei wählen!
Wiglow: Ich hoffe, dass die NPD nur ein vorübergehendes Phänomen ist. Fakt ist aber auch, dass wir leider den Zustand haben, dass es in Teilen der ehemaligen DDR gewisse Regionen gibt, in denen die NPD sehr, sehr stark und sehr präsent ist. Ob das alles jetzt Rechtsradikale sind, die die NPD unterstützen im Sinne einer nationalsozialistischer Ideologie, oder Leute, die aus Perspektivlosigkeit und Frust diese Partei wählen, sei dahingestellt. Als Gefahr für die Bundesrepublik erachte ich die NPD nicht. Höchstens als auβenpolitische Blamage.
Man sieht ja manchmal bei antifaschistischen Demonstrationen, dass manche aus der Autonomen-Szene mit der gleichen Gewalt und Aggression vorgehen, wie manche Rechtsradikale. Was halten Sie davon?
Becker: Solche Mittel sind auch zu verurteilen. Es hat sich nie als gut erwiesen, mit Gewalt gegen Gewalt vorzugehen.
Wiglow: Ich halte das nicht in der Breite für ein wirkliches Problem, sondern für ein Darstellungsproblem in den Medien. In Nachrichten ist es ja langweilig, wenn da irgendwelche Leute friedlich rumstehen und die NPD am Marschieren hindern. Ein schöner Drei-Minuten-Bericht für das Fernsehen kommt ja nur dann zustande, wenn etwas passiert. Siehe Heiligendamm: Dort wurden vier Tage lang friedlich demonstriert, ohne dass es groß interessierte. Als dann aber ein paar Steine flogen, waren die internationalen Fernsehteams da. Aber, ich lehne Gewalt ab. Denn mit Gewalt lässt sich Gewalt nicht bekämpfen. Es ist aber nicht zutreffend, eine Verallgemeinerung vorzunehmen, dass alle Antifa-Demonstrationen gewalttätig wären.
Michael Do Thoi und Mark Thalberg-Zukov, Ratingen, Dietrich-Bonhoeffer-Schule