Von Valerie von Hagen, Klasse 9, International School of Düsseldorf

Nach dem Zerbrechen der Ampelkoalition aus den Parteien SPD, Grünen und FDP im Bundestag verlor Bundeskanzler Scholz am 16.12.2024 die Vertrauensfrage. Nach den Wahlergebnissen des Bundestages setzte der  Bundespräsidenten Steinmeier für den 23.2.2025 eine vorgezogene Neuwahl zum 21. Bundestag angesetzt, an dem rund 60,5 Millionen wahlberechtigte deutsche Staatsbürger und Staatsbürgerinnen teilnehmen konnten.

Zur Zeit bewegen viele aktuelle Probleme die Menschen in Deutschland, wie die schwache Wirtschaft, die schwindende Unterstützung durch die USA und die Bedrohung durch Russland und den Ukraine-Krieg. Daher war das Interesse der Wähler und damit auch die Wahlbeteiligung mit 82,5 % sehr hoch. Im neuen Bundestag sind die Parteien CDU mit 28,5%, die AfD mit 20,8%, die SPD mit 16,4%, die Grünen mit 11,6% und die linke mit 8,8% vertreten. An der sogenannten 5%- Hürde das neu zu getretene Bündnis mit Sahra Wagenknecht (BSW), die FDP und zahlreiche kleine Parteien. Von dieser Regel, nach der eine Partei nur im Bundestag mit einem Stimmenanteil von mindestens 5% hineinkommt, ist der Süd Schlesische Wählerverband (SSW) als Minderheitenvertreter ausgenommen und hat einen Sitz im neuen Bundestag.

Das Ergebnis führte zu einer Sitzverteilung, die nur wenige Möglichkeiten für eine Koalition und das Erreichen einer Mehrzahl im neuen Bundestag zulässt. Infolge der Ergebnisse und der vorher von den verschiedenen Parteien angeschlossenen Kombinationen bleibt eigentlich nur eine Koalition und Regierung aus CDU/CSU und SPD übrig. Derzeit laufen erste Sondierungsgespräche, in denen diese mögliche Zusammenarbeit geprüft wird.