Plattformen sollen nach EU-Rechtsausschuss für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer haften. Internetnutzer befürchten die Sperrung vieler Konten, dadurch sehen sie eine starke Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit.
Von Kathrin Becker & Lia Raczek, 8b, Theodor-Fliedner-Gymnasium Düsseldorf
Im Juni 2018 entwarf der Rechtsausschuss des EU-Parlamentes einen neuen Gesetzentwurf, der besagt, dass in Zukunft nternetplattformen wie YouTube und Instagram für Urheberrechtsverstöße ihrer Nutzer verantwortlich sein sollen. Das heißt, wenn ein Nutzer urheberrechtlich geschützten Inhalt hochlädt, müssen auch die Plattformen die Kosten tragen.
Das Gesetz soll aber auch zum Schutz vor Beleidigungen und Bedrohungen dienen, die oft über soziale Medien verbreitet werden, damit diese gelöscht und der Nutzer gegebenenfalls gesperrt werden kann. Endgültig entschieden wird allerdings erst im Mai 2019 über die Einführung des Artikels.
Die Plattformen argumentieren jedoch, dass sie nicht alle Inhalte auf Urheberrechtsverstöße und Bedrohungen kontrollieren und auch bereits vorhandene Uploadfilter nicht alles herausfiltern können. Zudem könnte Inhalt, der nicht urheberrechtlich geschützt ist, ebenfalls versehentlich gesperrt werden.
YouTube-Chefin Susan Wojcicki reagierte mit einem öffentlichen Brief, in dem sie erklärt, dass es so zur Sperrung von einzelnen Beiträgen, aber auch von gesamten Kanälen kommen könnte, da sie nicht für alle Urheberechtsverstöße finanziell aufkommen können. Durch die Ankündigung, dass Sperrungen von bestimmten Konten und Beiträgen kommen könnte, ist für viele Nutzer die Meinungsfreiheit in Gefahr. Nutzer haben im Internet bereits eine Petition gestartet, die mehr als drei Millionen Unterstützer gefunden hat, darunter befinden sich viele Jugendliche, die befürchten, nun nicht mehr den Inhalt ihres Lieblingsblogger- oder YouTuber zu erhalten.
Allerdings gibt es auch einige, wie Beispielsweise Axel Voss, Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein und EU-Abgeordneter, die den Ausschuss positiv zum Schutz des Urheberrechtes und vor Beleidigungen und Anfeindungen im Internet ansehen.