Im Wahlkampf im größten deutschen Bundesland zeichnet sich fünf Tage vor der Wahl immer noch kein Favorit ab. Vermutlich kommt es zu einem politischen Patt, wie auch schon bei der Bundestagswahl 2005.
Nach aktuellen Umfragen werden CDU und SPD jeweils um 35 Prozent gesehen, dabei ist die CDU je nach Umfrage etwa ein bis vier Prozentpunkte stärker als die SPD. Die Grünen kommen auf rund zwölf Prozent, die FDP ist mit sieben Prozent im Landtag. Die Linke liegt je nach Umfrage etwa bei fünf oder sechs Prozent. Die Bündnisse Rot-Grün und Schwarz-Gelb liegen also gleichauf.
Interessant ist der Wahlkampf, der um diese Koalitionen gemacht wird. Die CDU wirft Hannelore Kraft vor, sie behalte sich eine Koalition mit den Linken vor. Kraft sagte jedoch, die Linken seien nicht regierungsfähig und sie würde mit einer solchen Partei nicht zusammenarbeiten.
Kraft wirft wiederum Jürgen Rüttgers vor, es sei sein Interesse, dass die Linke in den Landtag einzieht und er würde dies fördern. Schließlich würde das einen politischen Patt auslösen, was wohl eine große Koalition zur Folge hätte. Und unter dieser Koalition wäre er Ministerpräsident. Rüttgers ließ den Vorwurf jedoch an sich abprallen, behauptete, es sei Kraft die insgeheim für einen Einzug der Linken kämpfe.
Beliebter von den beiden wichtigsten Kandidaten ist inzwischen Hannelore Kraft, die als sympathischer und glaubwürdiger gesehen wird. Rüttgers gilt jedoch als kompetenter.
Der NRW-Wahlkampf ist auch Thema in Berlin. Vor allem auf der Regierungsbank heißt es momentan, eigentlich schon seit Beginn der Legislaturperiode: Bloß nichts falsch machen bis zum 9. Mai.
Doch schon vor mehreren Jahren hat man in der CDU Fehler gemacht, die sich jetzt rächen. Auf der Seite „Wir in NRW – Das Blog“ sind unter anderem persönliche E-Mails von CDU-Politikern aufgetaucht, die belegen, dass hochrangige CDU-Politiker in den Spendenskandal verwickelt sind, nicht zuletzt der Ministerpräsident selbst. Wie glaubwürdig die Seite ist, ist die Frage. Doch dort stehen viele Dinge, die Politiker zutiefst beunruhigen und offenbar handelt es sich hierbei auch um Tatsachen.
Jürgen Rüttgers und seine Konkurrenten nehmen davon scheinbar keine Notiz. Der Wahlkampf geht weiter. In der Elefantenrunde am Dienstag zeigte sich auch schon, wer mit wem zusammenarbeiten will. CDU und FDP bzw. SPD und Grüne griffen sich gegenseitig nicht an. Die Linke hielt sich auch eher zurück. Themen in den Debatten waren immer Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik.
Neben vielen NRW-Bürgern, die noch nicht wissen, wo ihr Kreuz am 9. Mai stehen wird, gibt es auch eine große Zahl derer, die noch nicht wissen, ob sie überhaupt wählen geht.
Tim Brämmling, Wesel, Andreas-Vesalius-Gymnasium