Artikel 13 – Zensur des freien Internets?

Ist YouTube nun wirklich in Gefahr, weil Urheber geschützt werden sollen? Eine Zusammenfassung der Debatte der letzten Wochen.

Julia Stern-Eilers, 8e, St. Ursula Gymnasium, Düsseldorf

Alle drei Monate veröffentlicht die Chefin von YouTube Susan Wojcicki einen Blogpost, in dem sie über Fortschritte, Neuigkeiten und Probleme der Videoplattform schreibt. Am 22. Oktober schrieb sie auch einen solchen Brief. In diesem ging sie auf den vom EU-Parlament im September gebilligten Gesetzentwurf zur Urheberrechtsreform ein.

Seit Jahren wird über das Urheberrecht diskutiert. Mehrere Versuche des EU-Parlamentes seine Urheberrechtsreform durchzusetzen, blieben erfolglos. Nun stimmte es am 12.09.2018 erneut ab. 438 Parlamentarier votierten für den Gesetzentwurf, 226 waren dagegen und 39 enthielten sich.

Artikel 13 dieses Entwurfes sieht vor, dass Plattformen wie YouTube, Google und Co. zukünftig ebenfalls für die Urheberrechtsverletzungen ihrer User haften sollen. Bisher war dafür eine positive Kenntnis des Plattformbetreibers erforderlich. „Es wäre schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleinen Videomachern zu präsentieren, da die Plattform nun direkt für diese Inhalte verantwortlich wäre“ (siehe Brief), so Susan Wojcicki in ihrem Brief an die YouTube Community. Zukünftig könnte es deshalb sein, dass nur noch Inhalte von Kanälen großer Unternehmen zu sehen seien. Privatpersonen müssten dann mit der Sperrung ihres Kanales rechnen. Des Weiteren rief die CEO von YouTube dazu auf, mit dem Hashtag #saveyourinternet auf dieses Problem aufmerksam zu machen. Susan Wojcicki hatte bisher großen Erfolg mit ihrer Aktion, denn viele YouTuber griffen das Thema in ihren Videos auf und trugen somit dazu bei, dass das EU-Parlament einem gewaltigen Shitstorm ausgesetzt war.

In Folge dessen wurde eine Petition gegen die EU-Richtlinie eingeleitet, die bereits 2.034.055 (Stand: 17.11.2018/16:11 Uhr) Unterstützer hat.

Kritiker werfen den großen Unternehmen, wie Google und YouTube vor, die Angst der Nutzer vor einer Einschränkung des freien Internets auszunutzen. Andere vermuten hinter der #saveyourinternet-Kampagne sogar gezielten Lobbyismus. So könnte YouTube beispielsweise von einer automatischen Überprüfung der Inhalte Gebrauch machen. Das sei aber in erster Linie mit Aufwand und vor allem Kosten verbunden. YouTube nutze die Aktion #saveyourinternet aus, um die Umsetzung des Gesetzentwurfes zu verhindern und die damit notwendig werdenden Maßnahmen zu vermeiden. Experten schätzen den Schaden, den Artikel 13 anrichten könnte, geringer ein, als vom allgemeinen Nutzer angenommen. Die finale Abstimmung des EU-Parlamentes soll Anfang 2019 stattfinden. Erst danach könnte sich zeigen, wie sich der Gesetzentwurf der Urheberrechtsreform tatsächlich auf das Internet auswirken würde.