Es scheint wie in China zu sein. Internetseiten und Suchmaschinen können von der Regierung zensiert oder gesperrt werden, genau wie Kreditkarten und andere Finanzdienstleistungen. Aber nicht in Fernost, sondern in den USA, einem Land das erst wenige Wochen zuvor ankündigte Millionen Dollar gegen Internetzensur in China, Iran und anderen autoritären Staaten zu investieren.

Das sogenannte „PROTECT-IP-Gesetz“ (Preventing Real Online Threats to Economic Creativity and Theft of Intellectual Property Act of 2011) wurde vom Rechtsausschuss des Senats einstimmig angenommen und hat somit die erste Hürde zur Verabschiedung genommen. Die Bekämpfung von Internetpiraterie erscheint erst mal ein berechtigtes Anliegen, da jährlich für die Film-, Musik-, und Softwareindustrie Schäden von mehr als einer Milliarde Dollar entstehen.

Allerdings ist die Art und Weise, mit der dieses Gesetz die Piraterie bekämpfen will, mehr als fragwürdig.

So kann jede Website gesperrt werden, ohne dass der Besitzer überhaupt eine Chance hat, sich vor Gericht dagegen zu verteidigen. Erst nachdem die Internetseite gesperrt wurde, hat er die Möglichkeit dazu. Dies lädt geradezu zu Missbrauch ein, da somit auch nicht gesetzeswidrige Domains blockiert werden können, bis das Gericht ein Urteil spricht. Darüber hinaus sorgt auch die mehr als vage Formulierung für Bedenken. Das Gesetz richtet sich gegen alle „Websites enable of facilitate infringing activities“, also alle Internetseiten, die rechtswidrige Aktivitäten ermöglichen oder fördern. Somit könnte das Gesetz im Prinzip auf jede Website angewandt werden, zum Beispiel Youtube, da die Möglichkeit besteht, illegale Inhalte hochzuladen, selbst wenn die Website dies gar nicht fördert.

Das Gesetz bringt allerdings nicht nur Nachteile mit sich, denn es hat zumindest den Ansatz, aus dem rechtsfreien Raum einen auch an Gesetze gebundenen zu machen. Doch wie gesagt hadert es an der Ausführung durch diese Zensur und durch die unklare Definition wird die Redefreiheit stark beschnitten. Es bleibt nur zu hoffen, dass der „PROTECT-IP-Act“ nicht in Kraft tritt, da er falsche Signale an andere Länder sendet und dadurch das Internet vielleicht bald nicht mehr das ist, was es sein sollte: ein Ort der freien Meinungsäußerung.

Felix Reuter und Jan Schuchardt, Leverkusen, Freih.-V.-Stein-Schule