Irland will wegen seiner desaströsen Haushaltslage die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Unterstützung bitten. Das Volumen der Hilfen soll unter 100 Milliarden Euro liegen. Gleichzeitig verschreibt sich das Land einen drastischen Sparkurs. EU und IWF hatten das Land in den vergangenen Wochen immer wieder gedrängt, den Rettungsschirm zu beanspruchen.

Irland wird als erstes Land offiziell um Finanzhilfe aus Mitteln des Rettungsschirms der Euroländer und des Internationalen Währungsfonds bitten. Finanzminister Brian Lenihan sagte im irischen Sender RTE: „Es geht um mehrere zehn Milliarden Euro.“ Er nannte jedoch keine genaue Summe. Griechenland hatte im Mai 110 Milliarden Euro erhalten, allerdings gab es damals den 750 Milliarden Euro umfassenden Rettungsschirm noch nicht.

Er werde einen entsprechenden Vorschlag noch am Sonntag im Kabinett machen, sagte Lenihan. Bei der Kabinettssitzung soll abschließend über einen Vierjahresplan der irischen Regierung beraten werden, der Einsparungen in Höhe von mindestens 15 Milliarden Euro vorsieht.

Lenihan wiederholte bereits in der vergangenen Woche von Zentralbankchef Patrick Honohan gemachte Äußerungen, wonach es bei den Finanzhilfen um Kredite gehen soll, die nicht zwangsläufig abgerufen werden müssten. Die Zinslast für die Kredite werde wesentlich geringer sein als die, die Irland für Kredite auf dem freien Markt zahlen müsste. Dort werden irische Staatsanleihen derzeit mit Zinsen von mehr als acht Prozent gehandelt.

Einer der Knackpunkte bei den Verhandlungen zwischen Europäischer Zentralbank und der EU auf der einen Seite sowie Irland auf der anderen könnte die irische Steuerpolitik werden: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy legte den Iren am Samstag nahe, ihre Körperschaftssteuer von derzeit unterdurchschnittlichen 12,5 Prozent anzuheben, um Mehreinnahmen zu erzielen. Die niedrige Unternehmenssteuer wird von vielen Ländern, darunter auch Deutschland, als „Dumping“ im internationalen Wettbewerb um Industrieansiedlungen verstanden. Offiziell übt die Bundesregierung aber keinen Druck auf Dublin aus.

Irland hat derzeit wegen milliardenschwerer Rettungsmaßnahmen für seine Banken ein Staatsdefizit von 32 Prozent. Insgesamt 50 Milliarden Euro aus dem Staatshaushalt sind zur Stützung des überdimensionierten Bankenapparates notwendig. Darüber hinaus wurden die irischen Banken bisher mit mehr als 90 Milliarden Euro von der Europäischen Zentralbank gefördert.

Tobias Erdmann, Viersen, Erasmus-V.-Rotterdam-Gymnasium