Der Politiker Peter Ramsauer will ein Sonderprogramm namens „Aufbau West“ als Ausgleich für die millionenschweren Investitionen in die ehemalige DDR.
In den letzten Wochen kam das Thema „Aufbau West“ von Seiten der CDU auf. Dabei geht es darum, dass der Westen mehr gefördert werden soll.
Die FDP warnte vorher schon davor, ein neues Sonderprogramm aufzulegen und so die alten Ost-West-Diskussionen wieder anzufangen. Doch unser Verkehrminister Peter Ramsauer (CDU) bekräftigt dennoch seine Pläne für ein „Sonderprogramm West“, da es in den alten Bundesländern Modernisierungsbedarf bei Straßen und Schienen gebe.
Die Ministerpräsidenten der alten Bundesländer fordern schon seit langem solch ein Sonderprogramm, weil sie sich benachteiligt fühlen wegen den Investitionen in die Infrastruktur der neuen Bundesländer.
Die Pläne von Ramsauer sind mehr oder weniger überschaubar: 1. Den Kölner Autobahnring ausbauen, 2. die A1 schrittweise auf sechs Spuren zu erweitern, 3. den Bau der ICE-Trasse Nürnberg-Berlin voranzuführen und 4. weitere Autobahnen zu erweitern und Umgehungsstraßen zu bauen.
Doch nach Meinung verschiedener Wissenschaftler sollte man nicht denken, dass die alten Bundesländer benachteiligt sind, bloß weil sie die neuen Bundesländer von 1990 bis 2005 mit 1,3 Billionen finanziert haben. Die neuen Bundesländer haben vielmehr das Geld bekommen, weil sie wirtschaftlich stärker bestückt sind als die alten Bundesländer. Außerdem trugen die in die alten Bundesländer umgesiedelten Ostdeutschen zur Wertschöpfung von 60 bis 70 Millionen Euro bei. Dieselbe Hilfe würden auch die alten Bundesländer bekommen, wenn die jetzige Situation von Deutschland nicht so schwierig sei.
Auf jeden Fall sollte man festhalten, dass die neuen Bundesländer durch die Zahlungen nicht bevorzugt sind, zudem die Mindestlöhne und Renten nicht einmal auf dem gleichen Stand sind wie in den alten Bundesländern. Die finanziellen Mittel sollten, damit alle zufrieden sind, vielmehr nach Bedarf ausgegeben werden.
Phillipp Hübner, Mänchengladbach, Gymnasium Odenkirchen