Die Landtagswahlen in NRW sind vorbei, und ihre Wirkungen sind doch weiter zu spüren, als es der CDU vielleicht lieb wäre: nämlich bis an die Spree ins ferne Berlin.

Jetzt darf sich das Ergebnis nicht auf die Bundestagswahl 2013 auswirken. Gerade recht kommt der CDU da die einhellige Meinung, dass die Spitzenkandidaten persönlich das Wahlergebnis in NRW hervorgerufen haben. Also liegt die Schuld nicht bei der CDU und deren Politik, schon gar nicht könnte an dem von Angela Merkel eingeschlagenen strengen Sparkurs etwas falsch sein. Ganz im Gegenteil – die Politik auf Bundesebene wird nicht auch nur ansatzweise in Zweifel gezogen. Nein, man macht es sich einfach, das Problem heißt Norbert Röttgen.

So ein Sündenbock ist durchaus nicht zu unterschätzen, erst kann man alle Probleme auf ihn abladen und ihn dann opfern und vor die Tür setzen. Allerdings sind Probleme der Partei damit nicht verschwunden. Ansonsten wäre es wohl auch nicht zu dem notwendigen Koalitionsgipfel gekommen. Der schwarz-gelben Koalition in Berlin scheint es gerade an den wichtigsten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierung zu mangeln. So fehlen Einigkeit in grundlegenden Punkten und Gesprächsbereitschaft, außerdem können sich die Parteien nur schwer verständigen.

Doch statt daran zu arbeiten, verlieren sich die Repräsentanten der Koalitionsparteien in Streitigkeiten, zum Beispiel über das umstrittene Betreuungsgeld. Es gibt darüber hinaus öffentliche Schuldzuweisungen, wie von Herrn Seehofer in der ARD zu sehen waren. So verliert sich die Koalition in nebensächlichen Debatten und zögert so weitaus wichtigere Themen wie die Energiewende hinaus.

Ein weiterer Streitpunkt ist die Schuldenpolitik. Die konservative Koalition hält zwar an der Sparlinie fest, möchte sich mit Steuererhöhungen nicht die Hände schmutzig machen. Diese halbherzige Politik auf Bundesebene wurde nun auch mit der Wahl in NRW quittiert. Somit wäre es ungerecht, den für die CDU miserablen Wahlausgang ausschließlich Herrn Röttgen zur Last zu legen. Die bürgernahe Hannelore Kraft konnte punkten. Aber auch Christian Lindner mit seinen teilweise koalitionskritischen Haltungen, etwa zum Betreuungsgeld, hat zumindest in NRW die FDP aus dem Stimmungstief geführt. Jedoch kann die Partei nicht im Ganzen an die einzelnen Erfolge ihrer auf Landesebene beliebten Vorsitzenden Christian Lindner oder Wolfgang Kubicki anknüpfen.

Auch die SPD kann sich nicht auf dem Erfolg von Hannelore Kraft ausruhen. Die CDU konnte in NRW nicht von der Beliebtheit der Kanzlerin profitieren. NRW hat sich deutlich gegen die Politik der CDU ausgesprochen. Für Angela Merkel wird es nun eng. Die Entlassung von Norbert Röttgen, darf ihre Wirkung nun nicht verfehlen. Das würde Angela Merkels innenpolitisches Ansehen weiter beschädigen. Gemeinsame Politik ist nun gefragt. Dass man als Koalition mit einer gerade in der Öffentlichkeit abgestimmten Politik, erfolgreich sein kann, haben SPD und Grüne in NRW gezeigt. Viel Zeit bleibt nicht mehr, es ist fünf vor 2013!

Florian T. Kaulhausen, Leverkusen, Werner-Heisenberg-Schule